Parolen zur Volksabstimmung vom 24. November 2024 der GLP Volketswil-Schwerzenbach
Die Grünliberale Partei Volketswil-Schwerzenbach hat an ihrem letzten Höck vom 31.10.2024 die Parolen zu den verschiedenen Abstimmungsvorlagen vom 24. November diskutiert.
Nationale Vorlagen:
Nein; - Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Nein: - Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Ja: - Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
Ja: - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Bei allen Punkten wurde angeregt diskutiert. Wir sind mit den Parolen und den Argumentationen der GLP - Schweiz einverstanden, siehe auch: https://grunliberale.ch/aktuelles/abstimmungen/
Vorlagen Gemeinde Volketswil:
Ja: - Schulgemeinde Volketswil, Gründung und Betrieb einer Heilpädagogischen Schule Volketswil als Eigenwirtschaftsbetrieb
Ja. - zum Planungskredit KEZO – Ersatzneubau
Wahlempfehlung zur Ersatzwahl in den Gemeinderat Volketswil:
Sarah Fischer
Vorlagen Gemeindeversammlung Schwerzenbach vom 20. November 2024:
Ja: - Erwerb Liegenschaft Sonnenbergstrasse 76a
Der geplante Landkauf bietet der Gemeinde Schwerzenbach die einmalige Gelegenheit, eines der letzten verfügbaren Grundstücke für die Zukunft zu sichern. Mit dem zusätzlichen Gelände und der bereits vorhandenen Halle können alternde Infrastrukturen wie Friedhof, Werkhof und Feuerwehr effizient erneuert werden, ohne dass teure Provisorien nötig sind. Es ist wichtig, dass die Gemeinde ausreichend Landreserven besitzt, um ihre zukünftige Entwicklung und die Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen. Aus diesen Gründen spricht sich die GLP klar für den Grundstückserwerb aus und empfiehlt den Bürgern von Schwerzenbach, an der Gemeindeversammlung dafür zu stimmen.
Ja: - Genehmigung des Budgets 2025 der Politischen Gemeinde sowie Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2025
Ja: - Genehmigung des Budgets 2025 der Primarschulgemeinde sowie Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2025