Parolenfassung
Die Grünliberale Partei Volketswil-Schwerzenbach hat an ihrem letzten Treffen die Parolen zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Vorlagen vom 30. November 2025 gefasst.
Eidgenössische Vorlagen
JA – zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
Wir befürworten die Volksinitiative und sind uns bewusst, dass deren Umsetzung und Ausgestaltung im Falle einer Annahme anspruchsvoll sein wird.
NEIN – Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
Kantonale Vorlage
Vorlage 1
NEIN –Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)
(Änderung vom 7. April 2025; Prämienverbilligung, Bundes- und Kantonsbeitrag) (kantonal)
Die Vorlage entlastet zwar niedrige und mittlere Einkommen, unterstützt jedoch auch Personen, die keine Prämienverbilligung benötigen. Zudem werden die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten nicht adressiert.
Vorlage 2
A NEIN – Zur kantonalen Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»
B JA – zum Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 12. Mai 2025
C – Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die kantonale Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden?
B
Vorlage 3
A JA – zur kantonalen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» (kantonal)
B JA – zum Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 30. Juni 2025 (kantonal)
C – Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die kantonale Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden? (kantonal)
Stimmfreigabe
Vorlage 4
NEIN – zum Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 31. März 2025; Umsetzung der «Mobilitätsinitiative») (kantonal)
Kommunale Vorlagen
Schwerzenbach
JA – zur Teilrevision Bau- und Zonenordnung BZO
Die Revision wurde sorgfältig geplant, fördert eine nachhaltige Entwicklung mit maßvoller Verdichtung und schafft hochwertige, durchgrünte Lebensräume, ohne das Ortsbild zu stören. Die Grünliberale Partei sieht darin eine Chance für mehr Wohnraum, soziale Begegnungsorte und eine verantwortungsvolle Gestaltung des Wachstums der Gemeinde.
Grünliberale Partei Volketswil-Schwerzenbach, Andreas Pinsini (Präsident)