Die GLP-Volketswil-Schwerzenbach hat bei ihrem letzten Höck die Parolen zur bevorstehenden Volksabstimmung gefasst.
Nationale Vorlagen:
NEIN – zur Volkinitiative ‘Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)’
Die Volksinitiative will die Schweizer Bevölkerung auf maximal zehn Millionen begrenzen und sieht drastische Maßnahmen wie die Kündigung internationaler Abkommen vor. Die GLP lehnt dies ab, da es Stabilität, Arbeitskräfte, Lebensstandard und Innovation gefährden würde, und setzt auf pragmatische, wirtschaftlich verantwortungsvolle Lösungen.
Setzen wir den Wohlstand der Schweiz nicht aufs Spiel, wo doch echte Lösungen existieren.
NEIN – zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Die Verschärfungen des Zivildienstgesetzes würden zwar die Zahl der Zivildienstleistenden senken, könnten aber erhebliche Nachteile für gesellschaftlich wichtige Bereiche verursachen, ohne sicherzustellen, dass dadurch tatsächlich mehr Menschen Militärdienst leisten. Statt Abschreckung des Zivildienstes sollte die Attraktivität der Armee verbessert werden.
Kantonale Vorlagen:
JA – zur Vertretung von Kantonsratsmitgliedern
Die Verfassungsänderung stärkt nach Ansicht der Befürworter die demokratische Vertretung und das Milizsystem, indem sie für klar definierte Ausnahmesituationen eine zeitlich begrenzte und demokratisch legitimierte Stellvertretung von Parlamentsmitgliedern ermöglicht.
Nein – zu Wohneigentum-Initiative
Die GLP lehnt die Wohneigentumsinitiative ab, weil die Wohnkrise im Kanton Zürich vor allem Mieterinnen und Mieter betrifft. Statt Wohneigentum stärker zu fördern, sollten Massnahmen unterstützt werden, die mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Die Initiative löst aus Sicht der GLP das eigentliche Problem nicht.
NEIN – A. Wohnungsinitiative
Die GLP lehnt die Wohnungsinitiative ab, weil sie mit einer neuen staatlichen Wohnbaugesellschaft das Wohnraumproblem nicht wirksam löse und hohe Kosten verursache. Statt mehr Staat brauche es schnellere Bewilligungsverfahren, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für den Wohnungsbau.
JA – B. Gegenvorschlag des Kantosrates vom 17. November
Den Gegenvorschlag unterstützt die GLP, da er den gemeinnützigen Wohnungsbau fördert, ohne eine neue staatliche Institution zu schaffen.
NEIN – A. Wohnschutz-Initiative
Die GLP lehnt die Wohnschutz-Initiative ab, weil die geplante Bewilligungspflicht für Umbauten und Renovationen Sanierungen und Investitionen in den Wohnungsbau erschweren würde. Dadurch könnte langfristig sogar weniger bezahlbarer Wohnraum entstehen.
JA – B. Gegenvorschlag des Kantonsrates
Die GLP unterstützt den Gegenvorschlag, der Leerkündigungen gezielt prüft und verhindern soll, ohne zusätzliche Bürokratie oder Investitionshemmnisse zu schaffen.
NEIN – Kant. Volksinitiative ‘ Stopp Prämien-Schock’
Die Initiative «Stopp Prämien-Schock» will die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien automatisch erhöhen, wenn die Prämien steigen. Die GLP lehnt dies ab, weil vor allem Personen mit höheren Einkommen davon profitieren würden, während Haushalte mit tiefen Einkommen nur wenig entlastet werden. Zudem bekämpft die Initiative nicht die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten und würde dem Kanton sowie den Gemeinden jährlich rund 80 Millionen Franken an Steuereinnahmen entziehen.
Kommunale Vorlage Schwerzenbach:
Die GLP Schwerzenbach unterstützt den Antrag des Gemeinderats zum Landabtausch im Zimikerriet. Die vorgesehene Regelung schafft die notwendige Flexibilität, um die Entwicklung des Gebiets effizient voranzutreiben und das gemeindeeigene Land sinnvoll zu nutzen – insbesondere auch mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum. Dank klar definierter Bedingungen, Wertgleichheit der Grundstücke und der Kontrolle durch die Rechnungsprüfungskommission sind die Interessen der Gemeinde aus unserer Sicht gut gewahrt.