Ja zur Individualbesteuerung

Für ein zeitgemässes Steuerrecht – jetzt!

Bereits vor 40 Jahren hat das Bundesgericht entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren, die sogenannte «Heiratsstrafe», abgeschafft werden muss. Mit der im Juni 2025 verabschiedeten Individualbesteuerung – einem Kompromiss von Bundesrat und Parlament – gibt es nun endlich eine zeitgemässe Lösung. Alle Personen werden steuerlich gleich behandelt – unabhängig vom Zivilstand. Erwerbsarbeit lohnt sich für alle. Ein längst überfälliger Schritt für die Gleichstellung!

Heute zahlen Ehepaare, bei denen beide berufstätig sind, oft mehr Steuern als Konkubinatspaare, weil ihre Einkommen zusammengerechnet werden (höhere Progression). Deshalb verzichtet die zweitverdienende Person (häufig Frauen) oft auf ein höheres Arbeitspensum.

Mit der Individualbesteuerung erkennt das Steuerrecht alle als eigenständige Individuen an: Jede Person füllt eine Steuererklärung aus und zahlt auf ihr Einkommen und ihr Vermögen Steuern – unabhängig vom Zivilstand.

50 Prozent der Steuerpflichtigen werden dadurch weniger Steuern bezahlen, für 36 Prozent ändert sich nichts. 14 Prozent werden geringfügig mehr belastet; es sind Personen mit sehr hohem Einkommen, die heute einen Steuervorteil aufgrund des Zivilstands haben.

Nein zur Klimafonds-Initiative

Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass die Schweiz zur Bekämpfung des Klimawandels deutlich mehr Mittel aufbringt. Hierzu soll der Bund einen Fonds einrichten und mit einem jährlichen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung speisen. Das wären am Anfang 4 bis 8 Milliarden Franken im Jahr. Später mehr. Die GLP unterstützt das Ziel der Initiative, den Klimawandel stärker zu bekämpfen. Die Schaffung eines Fonds ist für uns jedoch der falsche Weg. Der Klimafonds ist viel zu teuer und wenig zielführend. Für uns soll das Netto-Null-Ziel mit vermehrten Lenkungsabgaben und Anreizen erreicht werden. 

Nein zur SRG-Initiative

NEIN zur SRG-Halbierungsinitiative

Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» zielt darauf ab, die Radio- und Fernsehgebühren für Privathaushalte auf CHF 200 Franken zu senken und die Unternehmen von den Gebühren zu befreien. Für ein direktdemokratisches System wie das unsere, aber für einen Staat mit vier verschiedenen Landessprachen, ist eine starke SRG wichtig. Qualitativ hochwertige Informationen auf romanisch, italienisch, französisch und deutsch gewährleisten unseren Zusammenhalt. Angesichts von Fake News, aber auch oft klickgetriebener privater Medien, sind die öffentlichen SRG-Sender ein Garant für die Versorgung mit verlässlichen Nachrichten. Dies sind sie vor allem auch in ländlichen Regionen, in denen die öffentlichen Sender nicht selten die einzigen Medien sind, die noch berichten. Das grosse Vertrauen, das unsere Bevölkerung diesen Informationen entgegenbringt, zeigt, dass das derzeitige Modell funktioniert – die Annahme der Initiative würde das gefährden.

Massiver Abbau bei der SRG

Die Halbierungsinitiative würde die SRG zu einem massiven Abbau zwingen. Mit nur noch halb so vielen Finanzmitteln könnte sie ihren öffentlichen Auftrag nicht mehr in der heutigen Form erfüllen. Zahlreiche SRG-Programme würden wegfallen.

Private Anbieter können das nicht ersetzen

Gerade in einem kleinen Land mit vier Landessprachen ist ein rein marktwirtschaftlich organisiertes Medienangebot nicht realistisch. Private Anbieter könnten diese Leistungen nicht flächendeckend übernehmen. Viele der heutigen Angebote würden schlicht nicht mehr existieren – insbesondere in der lateinischen Schweiz.

Schwächung der Demokratie

Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger in allen Landessprachen gut und ausgewogen informiert werden. Ein massiver Abbau bei der SRG würde diese Grundlage schwächen – besonders in einer Zeit, in der Fake News und Desinformation zunehmen.

Gefahr für den nationalen Zusammenhalt

Ohne ein starkes öffentliches Medienangebot wären viele Menschen gezwungen, auf ausländische Inhalte auszuweichen. Das schwächt den gemeinsamen öffentlichen Diskurs und den nationalen Zusammenhalt.

Schwächung der Kultur

Die SRG bietet Kulturschaffenden heute eine zentrale Plattform über alle Sprachgrenzen hinweg und macht kulturelle Werke aus allen Regionen und Sparten sichtbar. Diese wichtige Rolle würde sehr stark eingeschränkt.

Gefahr für den Sport

Die SRG berichtet nicht nur über grosse internationale Sportereignisse, sondern gibt auch Randsportarten eine wichtige Bühne. Diese Sichtbarkeit ist entscheidend fürs Sponsoring, das Vereinsleben und die Nachwuchsförderung. Das wäre mit halbierten Mitteln nicht mehr möglich.

Nein zur Bargeld-Initiative

NEIN zur Bargeld-Initiative

Die GLP empfiehlt, sowohl die Bargeld-Initiative als auch den Gegenvorschlag abzulehnen und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag zu unterstützen.